Zur Zeit wird in Deutschland – getrieben von der Familienministerin und dem Innenminister – unter dem Deckmantel, kinderpornografische Straftaten “bekämpfen” zu wollen, die Überwachung und die Zensur des Internets in Deutschland vorangetrieben (siehe dazu c’t Artikel und c’t Meldung 20.04.2009), oder etwa nicht?
Wenn dieser Gesetzentwurf so völlig untauglich ist, wie – unter anderem von Internet Service Providern (siehe c’t Artikel, 07.05.2009) – behauptet wird, dann dürfte dieser scheinbar populistische Vorstoß im Wahljahr 2009 den Opfern solcher Straftaten wie blanker Hohn vorkommen. Der Zynismus, der sich hier möglicherweise verbirgt, dürfte an Widerwärtigkeit wahrscheinlich kaum zu übertreffen sein, oder?
Liebe Frau Ministerin, lieber Herr Minister,
sind Sie so pervers, dass Sie ein so sensibles Thema für den Wahlkampf missbrauchen, oder wieso scheinen Sie dieses Thema dermaßen dilettantisch anzugehen?
Oder stecken hier tatsächlich Zensurabsichten (siehe c’t Meldung 20.04.2009) dahinter?
Vorschläge für sinnvollere Maßnahmen gibt es schließlich viele (Geldhahn zudrehen, Verfolgung der Webseitenbetreiber, bessere Ausstattung [Technik, Know-how] der Polizei, …).
Welches Ziel verfolgen Sie mit dem Gesetzentwurf denn nun wirklich?
Liebe Presse,
wieso wird nicht kontroverser in den verschiedenen Medien diskutiert, die unterschiedlichen Argumentationen verständlich für die Menschen vorgebracht, die vielen Problematiken der Vorgehensweise (siehe Erfahrungen des Auslands) und sinnvollere Alternativen angesprochen? Wieso werden nicht die Kosten für den Aufwand dieses Gesetzentwurfs beziffert und den sinnvolleren Maßnahmen gegenüber gestellt? Wieso kommen nicht betroffene zu Wort und Fachleute, die etwas von der Thematik verstehen?
Aber vielleicht liegen meine Fragen ja auch völlig falsch und die Sperren dienen wirklich nur der Eindämmung von Straftaten und sind auch entsprechend wirksam, ich ließe mich nur zu gerne davon überzeugen…
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